Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV 2017)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

02.12.2016

Fundstelle:

BGBl I 2016, 2770, 2789

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v. 30.9.2025 I Nr. 233

Hinweise:

Änderung durch Art. 3 Abs. 3 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt V 2129-6-3 v. 26.10.1977 I 1913 (AbfBeauftrV)

AbfBeauftrV 2017 vollständig anzeigen

§ 7 AbfBeauftrV 2017 – Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den zur Bestellung Verpflichteten von seiner Pflicht zu befreien, wenn die Bestellung im Einzelfall im Hinblick auf die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle oder auf die Art oder Menge der entstehenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle nicht erforderlich ist.