Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 2009)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.04.2009

Fundstelle:

BGBl I 2009, 799

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

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§ 32 AEntG 2009 – Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.: das Nähere zur Leistungsgewährung,
2.: das Antragsverfahren,
3.: die Bedingungen für die Weiterleitung der Leistung an Dritte und das Verfahren zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,
4.: das Nähere zur Kontrolle der Mittelverwendung.