§ 8 AEntG 2009 – Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen |
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(1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach §
3 Satz 1 Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder §
7a fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mindestens die in dem Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach §
5 Nr. 3 zustehenden Beiträge zu leisten. Satz 1 gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach §
3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach §
5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder §
7a besteht.
(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach §
3 Satz 1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach §
5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält, sowie einen Tarifvertrag, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder §
7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, auch dann einzuhalten, wenn er nach §
3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach §
5 des Tarifvertragsgesetzes an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach §
3 Satz 1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach §
5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält, oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder §
7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge zu leisten; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt.
Fußnoten:
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)