AGB DDR
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (AGB DDR)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
16.06.1977
Fundstelle:
GBl DDR I 1977, 185
GBl DDR I 1977, Nr 18, 185
Stand:
Geändert durch Art. 54 G v. 26.5.1994 I 1014
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§ 58 AGB DDR
(1) Der Arbeitgeber darf
a)
Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus,
b)
Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren,
c)
nicht fristgemäß kündigen.
(2) Im Falle der Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen ist ausnahmsweise eine fristgemäße Kündigung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes zulässig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr.