Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

25.07.1957

Fundstelle:

BGBl I 1957, 756

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363

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§ 1 ArbnErfG – Anwendungsbereich

Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.