Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

25.07.1957

Fundstelle:

BGBl I 1957, 756

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363

§ 29 ArbnErfG – Errichtung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.