Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

25.07.1957

Fundstelle:

BGBl I 1957, 756

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363

§ 35 ArbnErfG – Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

(1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,

1.: wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;
2.: wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;
3.: wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.