Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.12.1959

Fundstelle:

BGBl I 1959, 814

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565

zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I Nr. 224

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§ 40b AtG – Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.