Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.06.1980

Fundstelle:

BGBl I 1980, 750 (1067)

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I 2010

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§ 34 AVBWasserV – Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens.

(2) Das gleiche gilt,

1.: wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
2.: wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.