Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von
Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
BahnG vollständig anzeigen§ 7 BahnG |
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Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
Fußnoten:
§§ 5, 7: IdF d. § 9 Abs. 4 G v. 29.3.1951 I 225, 438; gelten in Berlin in der hier nicht wiedergegebenen ursprünglichen Fassung (§ 3 Abs. 2 G v. 10.7.1958 114-2)