Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

02.03.1951

Fundstelle:

BGBl I 1951, 155

BBahnVermG vollständig anzeigen

§ 6 BBahnVermG

§ 1 gilt nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation weggenommen worden sind.