Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - BetrVGDV1WO)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

11.12.2001

Fundstelle:

BGBl I 2001, 3494

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.10.2021 I 4640

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§ 16 BetrVGDV1WO – Wahlniederschrift

(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen:

1.: die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;
2.: die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;
3.: die berechneten Höchstzahlen;
4.: die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;
5.: die Zahl der ungültigen Stimmen;
6.: die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber;
7.: gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.