Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung - BFStrSonGebV)
BFStrSonGebV vollständig anzeigen§ 4 BFStrSonGebV – Gebührenschuldner |
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(1) Gebührenschuldner sind
- 1.
- der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
- 2.
- derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.