Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

18.08.1896

Fundstelle:

RGBl 1896, 604

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;

zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.10.2026 I Nr. 321

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Art. 139 BGBEG

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.