Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

18.08.1896

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 212

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§ 66 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 15. Dezember 2023 entstanden ist, ist § 310 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.