Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

18.08.1896

Fundstelle:

RGBl 1896, 604

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;

zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.10.2026 I Nr. 321

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§ 5 BGBEG – Abweichende Vereinbarungen

Stellt ein Reparaturbetrieb das Europäische Formular für Reparaturinformationen freiwillig zur Verfügung, kann er sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 2 und 3 abweicht.