Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

18.08.1896

Fundstelle:

RGBl 1896, 604

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1994 I 2494; 1997, 1061;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 212

Art. 246c BGBEG – - Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten

1.: über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2.: darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
3.: darüber, wie er mit den nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
4.: über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
5.: über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.