Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

07.08.2013

Fundstelle:

BGBl I 2013, 3154

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Hinweise:

Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

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§ 18 BGebG – Zahlungsverjährung

(1) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.