BGSG
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
18.08.1972
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. 17.12.2024 I Nr. 424
Aufgehoben:
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
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§ 60 BGSG – Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Dienstbezeichnungen, die Laufbahnen, die Verwendung und die Beförderung der Dienstleistenden in Anlehnung an die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften. Für die Angehörigen der Grenzschutzreserve können dabei zusätzliche Bestimmungen über das Führen der Dienstbezeichnungen getroffen werden.