Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405) (BImSchV 37 2024)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.04.2024

Fundstelle:

BGBl I 2024, Nr. 131

Stand:

Geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 348

Hinweise:

Änderung durch Art. 2 G v. 1.6.2026 I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt V 2129-8-37 v. 15.5.2017 I 1195 (BImSchV 37)

BImSchV 37 2024 vollständig anzeigen

§ 23 BImSchV 37 2024 – Unwirksamkeit von Nachweisen

Nachweise sind unwirksam, wenn

1.: die Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 nicht erfüllt sind,
2.: sie nach § 16 ausgestellt wurden, aber eine oder mehrere Angaben nach § 17 Absatz 1 nicht enthalten,
3.: sie gefälscht sind oder
4.: sie eine unrichtige Angabe enthalten.

Fußnoten:

(+++ § 23 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 2 +++)