Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405) (BImSchV 37 2024)
BImSchV 37 2024 vollständig anzeigen§ 46 BImSchV 37 2024 – Auskunftsrecht der zuständigen Behörde |
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Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle und von Zertifizierungssystemen weitere Informationen, insbesondere die Erteilung von Auskünften oder die Herausgabe von Unterlagen, verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die folgenden Aufgaben zu erfüllen:
- 1.
- die der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben,
- 2.
- zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden,
- 3.
- die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, oder
- 4.
- die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union.