Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - BImSchV 9)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

18.02.1977

Fundstelle:

BGBl I 1977, 274

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 29.5.1992 I 1001;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 3.7.2024 I Nr. 225

Hinweise:

Änderung durch Art. 7 G v. 13.10.2026 I Nr. 304 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

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§ 15 BImSchV 9 – Besondere Einwendungen

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.