BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
27.09.1952
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I 831
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§ 11 BinSchGerG

Für die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Straf- und Bußgeldsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig. Sie führen hierbei die Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht".