BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
27.09.1952
Fundstelle:
BGBl I 1952, 641
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.4.2013 I 831
BinSchGerG vollständig anzeigen

§ 13 BinSchGerG
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht dadurch berührt, daß es statt bei dem Oberlandesgericht bei dem dem Schiffahrtsgericht übergeordneten Landgericht eingelegt wird; die Sache wird von Amts wegen an das Oberlandesgericht abgegeben.