Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt, (Binnenschiffsuntersuchungsordnung - BinSchUO 2018)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

21.09.2018

Fundstelle:

BGBl I 2018, 1398 (2032)

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I Nr. 381

§ 32 BinSchUO 2018 – Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1.

auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN, wenn

a): der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und
b): die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,

2.

im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.