Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV 2022)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.07.2021

Fundstelle:

BGBl I 2021, 3209

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 22.1.2025 I Nr. 23

Hinweise:

Änderung durch Art. 13 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

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§ 6 BMeldDAV 2022 – Trefferliste für die Personensuche

(1) Werden bei einem Datenabruf in der Personensuche nach § 34a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes Datensätze unterschiedlicher Personen gefunden, wird von den durch die Länder zur Sicherstellung des automatisierten Abrufs von Meldedaten bestimmten Stellen oder den Meldebehörden eine Trefferliste übermittelt. In der Trefferliste sind die folgenden Daten der gefundenen Personen zu übermitteln:

1.	Familienname	0101a bis 0105a,
2.	frühere Namen	0201a, 0203a,
3.	Vornamen	0301, 0303,
4.	Geburtsdatum	0601,
5.	derzeitige Anschrift der Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung	1201 bis 1209, 1213a,
6.	Identifikationsmerkmal nach § 39 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes nach den technischen Vorgaben in Nummer 5 der Anlage.

Zusätzlich zu den Daten nach Satz 2 sind in der Trefferliste die folgenden Hinweise zu übermitteln:

1.: die Tatsache, dass die Person im Inland verzogen ist,
2.: die Tatsache, dass die Person unbekannt im Inland verzogen ist,
3.: die Tatsache, dass die Person in das Ausland verzogen ist,
4.: die Tatsache, dass die Person verstorben ist.

(2) Die Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes im Melderegister eingetragen ist, werden in der Trefferliste nicht übermittelt.