BMELWidVertrAnO
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
Quelle:
Gesetze im Internet:
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Ausfertigungsdatum:
Datum der
Ausfertigung:
16.05.2017
Fundstelle:
BGBl I 2017, 1294
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§ 4 BMELWidVertrAnO – Übergangsregelung
Auf Widersprüche und Klagen, die vor dem 1. Juni 2017 erhoben worden sind, sind die in §
5
Absatz 2 genannten Anordnungen weiter anzuwenden.
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