Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.06.1953

Fundstelle:

BGBl I 1953, 407

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166;

zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

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§ 19 BMinG

Bezieht ein Mitglied der Bundesregierung für einen Zeitraum, für den Amtsbezüge (§ 11) zu zahlen sind, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge.