Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des
Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium der Verteidigung -
Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMVg-ArbSchGAnwV)
BMVg-ArbSchGAnwV vollständig anzeigen§ 2 BMVg-ArbSchGAnwV – Pflichten des Arbeitgebers |
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Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, ist verpflichtet, die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsschutzgesetzes für die in § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes genannten Beschäftigten in seinem Geschäftsbereich auch dann zu erreichen, wenn die Ausübung der in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten nicht ohne ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes möglich ist.