Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

21.06.1975

Fundstelle:

BGBl I 1975, 1573

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 16.4.2021 I 822

§ 6 BOKraft 1975 – Meldepflicht

Der Unternehmer hat der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen

1.: Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen,
2.: Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist,
3.: Betriebsstörungen im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern.