Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
BPersVG 2021 vollständig anzeigen§ 72 BPersVG 2021 – Anrufung der Einigungsstelle |
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Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.
Fußnoten:
(+++ § 72: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz 5 +++)