Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.06.1953

Fundstelle:

BGBl I 1953, 406

Stand:

Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. 5.2.2009 I 160

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§ 1 BPräsRuhebezG

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.