Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

15.10.1965

Fundstelle:

BGBl I 1965, 1719

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I 866

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§ 1 BRiNV – Grundsatz

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.