Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1994 (Beitragssatzverordnung 1994 - BSV 1994)
BSV 1994 vollständig anzeigen§ 12 BSV 1994 – Erstattung an die Deutsche Bundespost |
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Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark für jeden Zahlfall.