Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 2025)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.10.2025

Fundstelle:

BGBl. I 2025, Nr. 250

Stand:

Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 10.7.2026 gem. Bek. v. 22.7.2026 I Nr. 220

Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250

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§ 121 BTGO 2025 – Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch den Präsidenten erledigt, so befragt er den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle dem nächsten Amtlichen Protokoll beizufügen.