Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 2025)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.10.2025

Fundstelle:

BGBl. I 2025, Nr. 250

Stand:

Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 10.7.2026 gem. Bek. v. 22.7.2026 I Nr. 220

Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250

BTGO 2025 vollständig anzeigen

§ 15 BTGO 2025 – Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mitgliedschaft.