Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 2025)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.10.2025

Fundstelle:

BGBl. I 2025, Nr. 250

Stand:

Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 10.7.2026 gem. Bek. v. 22.7.2026 I Nr. 220

Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250

§ 53 BTGO 2025 – Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über

a): die Stärke des Ausschusses,
b): die Abkürzung der Fristen,
c): die Sitzungszeit und die Tagesordnung,
d): die Vertagung der Sitzung,
e): die Vertagung der Beratung sowie über einen Antrag auf Aussprache oder Schluss der Aussprache,
f): die Teilung der Frage,
g): die Überweisung an einen Ausschuss,
h): einen Einspruch nach § 39,
i): die Durchführung geheimer Wahlen und
j): sonstige, ausschließlich in dieser Geschäftsordnung geregelte Verfahrensanträge.