Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über
die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten
in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (Bundesversicherungsamtsgesetz - BVAG)
BVAG vollständig anzeigen§ 12 BVAG |
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Die nach diesem Gesetz dem Bundesamt für Soziale Sicherung zustehenden Aufgaben und Befugnisse gehen zu einem vom Bundesminister für Arbeit zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesversicherungsamt über. Der Zeitpunkt des Übergangs ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.