Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Übertragungsverordnung - BVLÜV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

21.02.2003

Fundstelle:

BGBl I 2003, 244

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 28.5.2009 I 1220;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I Nr. 29

§ 2 BVLÜV

§ 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

1.

im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis

a): selbst wahrnimmt oder
b): im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser übertragen hat oder

2.: eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen hat.