Gesetz über die Conterganstiftung (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.10.2005

Fundstelle:

BGBl I 2005, 2967

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 25.6.2009 I 1537

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.7.2021 I 2512

§ 19 ContStifG – Finanzielle Ausstattung

Für Maßnahmen nach diesem Abschnitt sind zu verwenden

1.: die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5;
2.: die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge;
3.: Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt hat.