DEFG
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
25.06.1990
Fundstelle:
BGBl II 1990, 518, 533
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 12.7.2006 I 1466
DEFG vollständig anzeigen

§ 10 DEFG – Gleichstellung mit Bundesbehörden
Auf die Verpflichtungen des Sondervermögens, Abgaben an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung.