Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV)
DesignV vollständig anzeigen§ 1 DesignV – Anwendungsbereich |
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Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Designgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den Bestimmungen des Designgesetzes und der DPMA-Verordnung.