§ 13 DesignV – Weiterbehandlung der Anmeldung

Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

1.

das Aktenzeichen der Anmeldung,

2.

den Namen des Anmelders und

3.

das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.