DSiegelErl
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Erlaß über die Dienstsiegel (DSiegelErl)
Quelle:
Gesetze im Internet:
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Ausfertigungsdatum:
Datum der
Ausfertigung:
20.01.1950
Fundstelle:
BGBl 1950, 26
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§ 4 DSiegelErl
Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von abweichender Größe oder Form nur zu besonderen Zwecken und nur mit Genehmigung des vorgesetzten Bundesministers gebrauchen.
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§ 5 ›