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EhfG

Vollständiges Gesetz anzeigen

§ 16  Feststellung der Leistungen, Verwaltungszuständigkeit

(1) Die vom Bund nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden auf Antrag festgestellt.
(2) Die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes obliegt der Unfallversicherung Bund und Bahn.
(3) (weggefallen)