Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERP-Verwaltungsgesetz - ERPVerwG 2007)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

26.06.2007

Fundstelle:

BGBl I 2007, 1160

Stand:

Geändert durch Art. 246 V v. 31.8.2015 I 1474

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§ 3 ERPVerwG 2007 – Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.