Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ErsDiG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.01.1960

Fundstelle:

BGBl I 1960, 10 (2005, 2301)

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;

zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

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§ 63 ErsDiG – Einstellung des Verfahrens

Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.