Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.04.1992

Fundstelle:

BGBl I 1992, 938

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558

ErstrG vollständig anzeigen

§ 6a ErstrG – Patentdauer

Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am 31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.