Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (EStFreigG)
EStFreigG vollständig anzeigen§ 4 EStFreigG – Inkrafttreten |
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Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.