Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

12.05.2017

Fundstelle:

BGBl I 2017, 1121, 1137

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

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§ 28 EuPAG – Gebühren und Auslagen

Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.